Weltweit haben advocaten mit Problemen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zu kämpfen. Weil sie ihre Mandanten verteidigen oder korrupte Machthaber zur Rechenschaft ziehen – oft unter Lebensgefahr. Die niederländische Organisation Lawyers for Lawyers setzt sich seit vierzig Jahren dafür ein, dass jeder advocaat, egal wo auf der Welt, seinen Beruf frei und unabhängig ausüben kann.
Es gibt zahllose Beispiele, die verdeutlichen, warum die Mitarbeiter und Dutzende advocaat-Freiwillige von Lawyers for Lawyers tun, was sie tun. Direktorin Sophie de Graaf beginnt ihre Präsentationen gerne mit einem Zitat der philippinischen advocaat Connie Brizuela: „If they can kill lawyers, they can kill anyone.“ Damit wollte sie ausdrücken, dass advocaten oft die letzte Hoffnung für all jene sind, deren Rechte verletzt werden.
Die Worte von Brizuela erwiesen sich als prophetisch. Im Jahr 2009 wurde sie ermordet – bei dem, was später als das Maguindanao-Massaker bekannt wurde. 58 Menschen starben, weil der Bürgermeister von Ampatuan die Idee freier Wahlen nicht akzeptieren wollte. Journalisten, Familienangehörige, zufällige Zeugen und advocaten wurden getötet. Tatsächlich, „they can kill anyone“. Es dauerte noch zehn Jahre, bis die Täter verurteilt wurden. Ein extremes Beispiel? De Graaf kennt viele weitere. „In den vergangenen Jahren wurden etwa 65 advocaten auf den Philippinen aufgrund ihrer Arbeit ermordet.“ Und die Philippinen sind keineswegs das einzige Land, in dem advocaten wegen ihrer Arbeit Ziel von Repressalien werden. Im vergangenen Jahr unterstützte Lawyers for Lawyers 198 advocaten in 38 Ländern. Und diese Zahl von 198 advocaten, die bedroht oder verfolgt werden, ist laut De Graaf nur die Spitze des Eisbergs.
Dieser Artikel ist eine Neuveröffentlichung und erschien zuvor im Fachmagazin Advocatie.
De Graaf nennt die wichtigsten Probleme, mit denen advocaten konfrontiert werden. An erster Stelle steht die Einmischung in ihre beruflichen Verantwortlichkeiten. „Man kann sich das so vorstellen: advocaten erhalten keinen Zugang zu ihren Mandanten, und die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen advocaten und Mandanten wird nicht gewährleistet. Kanzleien und Privathäuser werden durchsucht, und advocaten wird der Zugang zu wichtigen Informationen verweigert.“
Zudem werden advocaten weltweit zunehmend Opfer von Bedrohungen und körperlicher Gewalt. Darüber hinaus werden advocaten strafrechtlich verfolgt oder aus der Anwaltskammer ausgeschlossen. „Das Internet hat in vielen Ländern, in denen wir tätig sind, stark an Bedeutung gewonnen. Viele advocaten nutzen das Internet und soziale Medien, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Dies fällt unter ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, doch häufig werden sie danach strafrechtlich verfolgt.“
Advocaten spielen eine entscheidende Rolle beim Schutz des Rechtsstaates. Dies wird international anerkannt, unter anderem in den UN Basic Principles on the Role of Lawyers. Doch diese Regeln sind längst nicht überall bekannt oder werden nicht respektiert, erklärt De Graaf. „In Tansania haben wir viele advocaten interviewt, die zwar Zugang zu ihren inhaftierten Mandanten hatten, aber nicht vertraulich mit ihnen sprechen durften. Oft stand ein Gefängniswärter mit einem Notizbuch im Raum, um Gespräche mitzuschreiben. Viele dieser advocaten wussten nicht, dass internationale Vorschriften ihnen das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihren Mandanten garantieren. Dies haben wir in unserem Bericht an die Vereinten Nationen hervorgehoben.“
Die Mission von Lawyers for Lawyers basiert auf drei Säulen: defend, empower, influence. Diese Programme verfolgen drei Hauptziele: „Wir wollen natürlich, dass die Probleme, mit denen advocaten konfrontiert sind, aufhören. Außerdem möchten wir, dass Schutzmaßnahmen und Schutzgesetze für advocaten in verschiedenen Ländern gestärkt werden. Darüber hinaus fördern wir Solidarität, indem wir niederländische advocaten mit Kollegen im Ausland vernetzen – und umgekehrt. So können advocaten weltweit Erfahrungen austauschen, Wissen teilen und sich gegenseitig unterstützen, um mit Bedrohungen umzugehen.“
Lawyers for Lawyers arbeitet bedarfsorientiert. Die verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der drei Säulen erfolgen stets auf Anfrage der advocaten und nur mit deren vollständigem Einverständnis. In den letzten Jahren wurden im Rahmen der Empowerment-Säule Schulungen für advocaten in Uganda, Indonesien, Ägypten, Kirgisistan und Russland durchgeführt. „Die Schulung in Russland im Jahr 2019 fand auf Anfrage einer Gruppe russischer advocaten statt. Russland drohte damals, aus dem Europarat auszutreten. Russische advocaten führten viele Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und wollten mehr über andere internationale Menschenrechtsmechanismen, wie die Vereinten Nationen (UN), erfahren. Gemeinsam mit vier advocaten von Kennedy Van der Laan haben wir eine dreitägige Schulung durchgeführt.“
Dieses Wissen über die UN steht im Zusammenhang mit der Influence-Säule. Lawyers for Lawyers hat einen speziellen Status bei den Vereinten Nationen, der es der Organisation ermöglicht, sich beispielsweise im Menschenrechtsrat und in Menschenrechtsausschüssen zu Wort zu melden. De Graaf erklärt: „Wir nutzen dies intensiv. Ich schätze, dass 50 Prozent unserer Arbeit aus Forschung bestehen – sowohl Schreibtischarbeit als auch Interviews mit advocaten –, dem Verfassen von Berichten und aktiver Lobbyarbeit bei den UN sowie anderen Menschenrechtsinstitutionen.“
Besonders greifbar ist jedoch die Defend-Säule. Manchmal erfolgt die Unterstützung sehr direkt, indem eine Delegation von advocaten den Prozess eines Kollegen besucht, der wegen seiner Arbeit verfolgt wird. In anderen Fällen geschieht dies aus der Ferne, etwa durch das massenhafte Versenden von Karten an einen inhaftierten advocaat. Diese Maßnahmen mögen wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken, doch genau dadurch wird der Einfluss von Lawyers for Lawyers sichtbar.
Ein gutes Beispiel dafür ist Buzurgmehr Yorov, ein advocaat aus Tadschikistan, der zu einer Haftstrafe von mehr als zwanzig Jahren verurteilt wurde, weil er die Führung einer islamischen Partei verteidigte. Während der jährlichen Grußkartenaktion erhielt er Dutzende Karten von Kollegen aus den Niederlanden. De Graaf: „Er ließ uns wissen, dass er danach im Gefängnis besser behandelt wurde. Er durfte mehr Zeit mit seiner Familie verbringen. So eine kleine Geste – das Schreiben einer Karte – kann wirklich etwas bewirken.“
Obwohl Lawyers for Lawyers eine kleine Organisation mit nur fünf Mitarbeitern ist, kann sie auf die Unterstützung von sechzehn Partnerkanzleien und zahlreichen individuellen advocaten zählen. Eine dieser Partnerkanzleien ist Boels Zanders – die erste Kanzlei außerhalb der Randstad, die sich Lawyers for Lawyers angeschlossen hat. Managerin Fleur Kapiteijn erklärt, wie die Kanzlei in Kontakt mit der Organisation kam. „Boels Zanders investiert viel in wohltätige Zwecke, aber dabei fehlt manchmal das Gefühl der echten Verpflichtung, selbst einen Unterschied zu machen. Man merkt, dass die Arbeit von Lawyers for Lawyers den Menschen hier nahe geht. Es gibt hier Leute, die mit Überzeugung ihren Beruf ausüben – das treibt sie an und verbindet sie mit ihren Kollegen weltweit, sei es in Kamerun oder in den Niederlanden. Das motiviert uns, uns zu engagieren.“
Die Unterstützung von Boels Zanders ist nicht nur finanziell, sondern auch in Form von Bewusstseinsbildung innerhalb der Kanzlei von großer Bedeutung. „Wir stehen in engem Kontakt mit Sophie. Wenn Hilfe benötigt wird, informieren wir unsere Kanzlei, sodass sich einzelne advocaten engagieren können. Das bedeutet nicht, dass immer eine Zusage erfolgt, aber wir prüfen stets die Möglichkeiten.“
Charlotte Klein arbeitet als Professional Legal Support bei Boels Zanders. Als Lawyers for Lawyers Anfang dieses Jahres anfragte, ob jemand an einer Mission in die Türkei teilnehmen möchte, zögerte sie nicht und meldete sich sofort. Gemeinsam mit Lawyers for Lawyers reiste sie in die Stadt Diyarbakir, eine Region mit überwiegend kurdischer Bevölkerung. Das Streben nach einem eigenen kurdischen Staat wird von Ankara als Terrorismus betrachtet. advocaten, die Separatisten verteidigen, werden häufig selbst wegen Terrorismus angeklagt. Die Reise hat einen großen Eindruck hinterlassen, erzählt Klein. „Ich kann jedem empfehlen, an einer solchen Mission teilzunehmen. Man wird sich bewusst, wie privilegiert wir in den Niederlanden sind, unseren Beruf in Freiheit ausüben zu können. Natürlich beschäftigen wir uns auch hier mit wichtigen Themen, aber es ist etwas anderes, wenn man versucht, einen Kollegen aus dem Gefängnis zu halten.“
Was andernfalls eine abstrakte Geschichte über Menschenrechte gewesen wäre, wurde für Klein während der Reise greifbar. „Am Gerichtsgebäude erwartete uns der betreffende advocaat. Ein junger Mann, etwa 28 Jahre alt. Es hätte genauso gut einer von uns sein können – nur dass er am falschen Ort lebt. Alles, was er tut, ist die Vertretung von Kurden. Er wurde aufgrund der Aussage eines einzigen Zeugen festgenommen, der bereits in sechshundert anderen Fällen ähnliche Aussagen gemacht hat. Es ist nahezu sicher, dass dieser Zeuge mit der Polizei in Verbindung steht.“
Das Ziel der Reise war dreifach, erklärt Klein: „Zunächst wollten wir dem advocaat Mut zusprechen und Solidarität zeigen. Zweitens überwachten wir, ob die Grundsätze eines fairen Verfahrens während der Anhörung eingehalten wurden. Darüber erstellen wir einen Bericht, der für Lobbyarbeit genutzt wird. Drittens wollten wir der Richterin oder dem Richter signalisieren: We’re watching you.“ Solche Missionen finden mehrmals im Jahr statt, bei denen Mitarbeiter zusammen mit advocaten von Partnerkanzleien in zahlreiche Länder reisen. De Graaf ergänzt: „Wir führen immer eine Risikoanalyse durch und hatten bisher keine Sicherheitsprobleme.“
Lawyers for Lawyers betrachtet nicht nur kritisch die Situation in anderen Ländern, sondern richtet den Blick auch nach innen – auf die Niederlande. De Graaf erklärt: „Vor fast zwei Jahren haben wir der UNO einen Bericht über die Anwaltschaft in den Niederlanden vorgelegt. Dies geschah, weil mehrere advocaten uns darauf hinwiesen: ‘Warum schaut ihr nicht auch einmal auf die Situation in den Niederlanden?’ Wir sind der Meinung, dass wir, wenn wir im Ausland kritisch sind, auch kritisch auf die Lage hier blicken müssen.“
Der Bericht behandelt verschiedene Themen. „Er geht auf Verstöße gegen das Anwaltsgeheimnis und Bedrohungen von advocaten sowie auf die Reaktionen darauf ein. Auch die Rhetorik gegenüber advocaten wird thematisiert. Einige politische Parteien bezeichnen advocaten als Aktivisten. Doch jeder hat das Recht auf rechtlichen Beistand – unabhängig davon, um wen es sich handelt. advocaten leisten diese Arbeit und müssen dies auch weiterhin tun können.“
Wenn advocaten die letzte Hoffnung für Menschen sind, deren Rechte verletzt wurden, dann sind diejenigen, die diese Arbeit unter Lebensgefahr ausüben, vielleicht die wahren Superhelden des Berufsstands – auch wenn sie sich selbst nie so bezeichnen würden. Fast beiläufig erzählten Tsiala Ratiani aus Georgien und Shibolo Awali Sean aus Uganda während der Eröffnung von Lawyers for Lawyers‘ Access to Justice Campaign in Amsterdam von den Risiken, die sie durch ihre Arbeit für die LGBTIQ-Community eingehen. Mit dieser Kampagne unterstützt Lawyers for Lawyers advocaten, die LGBTIQ-Mandanten vertreten und aufgrund ihrer Arbeit Ziel von Bedrohungen, Gewalt und Strafverfolgung werden. Ratiani und Sean arbeiten auf verschiedenen Kontinenten, aber ihre Erfahrungen ähneln sich in vielerlei Hinsicht.
Georgien ist derzeit von dem sogenannten „Agentengesetz“ betroffen. Trotz massiver Proteste wurde das russisch inspirierte Gesetz vom Parlament verabschiedet. Organisationen, deren Finanzierung zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland stammt, werden als „ausländische Agenten“ eingestuft. Es wird erwartet, dass das Gesetz vor allem gegen Menschenrechtsorganisationen und Minderheitenschutzorganisationen verwendet wird. Die LGBTIQ-Anwältin Tsiala Ratiani, die mit der Women’s Initiatives Supporting Group verbunden ist, weigert sich, sich als ausländische Agentin registrieren zu lassen. „Niemals. Wir sind keine Agenten, wir unterstützen nur unsere Menschen.“
Dennoch wird ihre Arbeit zunehmend erschwert. „Durch dieses Gesetz können die Behörden in unser Büro kommen und unsere Akten, einschließlich der LGBTIQ-Mandanten, beschlagnahmen. Ich habe daher alle Akten mit nach Hause genommen. Selbst wenn es eine Razzia im Büro gibt, sind die Akten sicher und wir können weiterarbeiten.“
In Uganda ist Homosexualität gesetzlich verboten. Selbst Gespräche über Homosexualität sind strafbar. Das hindert Sean jedoch nicht daran, seinen Kampf gegen die drakonischen Anti-Homosexuellen-Gesetze im Land vor Gericht zu führen. Mit Petition 14 und Petition 15 versucht er, die Gesetze für verfassungswidrig erklären zu lassen. Bislang hat er kleine Erfolge erzielt. Was ihn antreibt, ist sein starker Gerechtigkeitssinn. „Wir haben die Pflicht, unsere Mandanten zu verteidigen, unabhängig davon, wofür sie angeklagt werden.“ Für Sean ist es jedoch mehr als nur eine Pflicht. „Ich liebe meine Arbeit. Es ist mein Leben und meine Leidenschaft, Menschen zu helfen.“
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Lawyers for Lawyers zu unterstützen. Dies kann durch die Teilnahme an bestimmten Projekten geschehen, wie dem Schreiben von Briefen, Karten oder der Unterzeichnung von Petitionen. Lawyers for Lawyers ist außerdem stets auf der Suche nach neuen Partnerkanzleien – Kanzleien, die Lawyers for Lawyers über mehrere Jahre finanziell unterstützen und an bestimmten Projekten mitarbeiten. Wer die Organisation finanziell unterstützen möchte, kann eine Spende auf das Konto NL69ABNA0489938655 zugunsten von Advocaten voor Advocaten tätigen. Weitere Informationen finden Sie auf lawyersforlawyers.org.
