Das Thema der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bereits innerhalb der Niederlande komplex. Im internationalen Kontext ist dieses Thema jedoch noch komplexer, da ein niederländischer Unternehmer mit verschiedenen Rechtsordnungen zu tun haben kann. In Deutschland gibt es einige wichtige Unterschiede, die der niederländische Unternehmer nicht erwartet, die aber nicht unbesprochen bleiben dürfen.
Wenn zwei Unternehmer aus verschiedenen Ländern miteinander Geschäfte machen und beide Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, stellt sich nicht nur die Frage, welche der beiden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sondern auch, nach welcher Rechtsordnung bestimmt wird, welche Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten. Dies wird als „Battle of Forms“ bezeichnet. Diese Frage wird an anderer Stelle näher behandelt. Sobald feststeht, welche Rechtsordnung auf diese Frage anwendbar ist, kann bestimmt werden, welche AGB anwendbar sind.
Ist deutsches Recht anwendbar, gelten die deutschen Vorschriften über die Wirksamkeit von AGB. Auf den ersten Blick sind die Gesetzestexte im niederländischen und im deutschen Recht ähnlich. Das deutsche Recht ist jedoch wesentlich strenger in seiner Anwendung. Von AGB ist schnell die Rede. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle Bestimmungen, die dazu bestimmt sind, mehrfach verwendet zu werden. Es ist nicht erforderlich, dass diese Bedingungen in der Praxis tatsächlich mehrfach verwendet werden. Eine Bestimmung kann bereits dann als AGB gelten, wenn eine Partei während der Verhandlungen einen Vorschlag unterbreitet und einseitig darauf besteht, dass diese Bestimmung gelten soll.
Mit anderen Worten: Alle Vorschläge, die von der initiierenden Partei gemacht werden, werden grundsätzlich als AGB betrachtet. Dies gilt auch dann, wenn das Dokument nicht den Anschein von AGB hat, sondern z.B. in einen Mustervertrag gegossen ist.
Eine Bestimmung ist keine Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie zwischen den Parteien individuell ausgehandelt wurde. Dies ist ein Unterschied zum „Verhandeln“. Der Unterschied zum „Aushandeln“ besteht darin, dass beim „Aushandeln“ beide Parteien die Möglichkeit hatten, die Bestimmung selbst zu konkretisieren. Hat die andere Partei diese Möglichkeit nicht, handelt es sich um AGB).
In der Rechtsprechung werden verschiedene Beispiele genannt:
Warum ist es wichtig zu wissen, ob es sich um AGB oder um einen Individualvertrag handelt? AGB sind nach dem Gesetz unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das ist sehr schnell der Fall. Zum Vergleich: Alle Bestimmungen, die nach niederländischem Recht in einem B2C-Verhältnis unwirksam wären, sind nach deutschem Recht grundsätzlich auch in einem B2B-Verhältnis unwirksam.
Letzteres macht einen Haftungsausschluss in deutschen AGB nahezu unmöglich und stellt ihn unter strenge Voraussetzungen. Dies steht im Gegensatz zum niederländischen Recht, das es gewohnt ist, die Haftung außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zu beschränken oder auszuschließen. Will man in deutschen AGB die Haftung beschränken oder ausschließen, muss man dies also gemeinsam ‚aushandeln‘. Schließlich lässt das deutsche Recht – wie auch das niederländische – im Rahmen der Vertragsfreiheit in Individualvereinbarungen vieles zu.
Wenn Sie in den deutschen Markt eintreten wollen, können Sie Ihre niederländischen AGB nicht einfach eins zu eins übersetzen und kopieren. Es ist wichtig, sich beraten zu lassen, um zu vermeiden, dass Ihre AGB unwirksam sind.
Haben Sie Fragen zu diesem Thema oder wünschen Sie weitere Informationen? Dann wenden Sie sich bitte an Anne-Marie van Dijk oder Stephan Diel vom Team German Desk.
