Die Energiewende betrifft die gesamte Gesellschaft. Der Gesetzgeber zwingt die Wirtschaft verstärkt zum Umstieg auf erneuerbare Energien. Doch es gibt auch wirtschaftliche Gründe für die Energiewende. Es lohnt sich, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein. Dieses Mantra wird so oft wiederholt, dass sich Politik und Wirtschaft eher mit dem Ziel als mit dem Weg dorthin zu beschäftigen scheinen. „Klimaneutral“ werden wir jedoch nicht einfach mal so. Allein in den Niederlanden sind Millionen von Autos, Zehntausende von Bürogebäuden und Tausende von Industrieprozessen noch immer von fossilen Brennstoffen abhängig. Politik, Wirtschaft, private Haushalte: Sie alle müssen in den kommenden 30 Jahren die Wende vollziehen.
Es gibt also noch viel zu tun, denn das Pariser Klimaabkommen, der europäische Grüne Deal und das niederländische Klimagesetz sind rechtliche Tatsachen. Wenn sich Politik und Wirtschaft nicht an die Rechtsvorschriften halten, drohen rechtliche Konsequenzen. Das zeigen Urteile niederländischer Gerichte, durch die der niederländische Staat und der Ölkonzern Shell zur Verstärkung ihrer Klimaschutzbedingungen verurteilt wurden.
Das ein oder andere Unternehmen betrachtet die Energiewende als Belastung. Schließlich kostet es Zeit, Kraft und Geld, von fossilen Brennstoffen auf nachhaltige Verfahren umzustellen. „Aber öffentliche Verwaltungen und Unternehmen haben sehr wohl die Motivation und die Macht, gesellschaftliche Ziele wie die Energiewende zu verwirklichen“, sagt Robin Evens, Anwalt für Immobilienrecht bei Boels Zanders. In der Tat gibt es viele Parteien, die aus sich selbst heraus motiviert sind – in den Worten des ehemaligen Unilever-Chefs Paul Polman – „a force for good“ zu sein, also etwas Gutes bewirken zu wollen. Klima- und Umweltfragen müssen angegangen werden, damit unsere Erde auch für künftige Generationen bewohnbar bleibt.
Doch mittlerweile sind es nicht mehr nur idealistische CEOs, die ihre Unternehmen durch die Wende führen. Wer über die finanziellen Ergebnisse des laufenden Quartals hinausblickt, sieht die Energiewende nicht mehr als Belastung oder Risiko, sondern als wirtschaftliche Chance. Aufgrund der derzeitigen Energieknappheit geht man in Expertenkreisen davon aus, dass Energie in den kommenden Jahren allgemein teuer bleiben wird. Unternehmen, die in die eigene Gewinnung erneuerbarer Energie investieren, machen es richtig. „Es ist gesellschaftlich und wirtschaftlich zwingend erforderlich, die Dynamik der Energiewende aufrechtzuerhalten“, sagt Robin Evens, Anwalt für Verwaltungsrecht bei Boels Zanders.
Für Unternehmen etwa, die ein neues Gebäude beziehen, versteht sich der Einsatz erneuerbar Energie quasi von selbst. Zudem muss mit Blick auf die Überlastung des Stromnetzes so weit wie möglich auf netzunabhängige Lösungen zurückgegriffen werden.
In jedem Fall hat ein „Weiter so wie bisher“ keine Zukunft. Am Ende wird es der Gesetzgeber richten, indem er nicht nachhaltig arbeitende Unternehmen zur Wende zwingt – wenn der Arbeitsmarkt dies nicht bereits getan hat, denn junge Talente möchten in Unternehmen arbeiten, die es ernst meinen mit der Wende. Nachhaltigkeit wird zunehmend zum Alleinstellungsmerkmal, auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Ziel und Richtung sind klar, die Umsetzung ist es jedoch nicht. Die Gesetzgebung sollte nachhaltige Projekte erleichtern, steht ihnen aber oftmals im Weg. „Wir möchten rechtliche Hindernisse aus dem Weg räumen, um auch schwierige Projekte zu ermöglichen“, sagt Evens. „Fragen der Energiewende betrachten wir vom Projekt unserer Mandantschaft aus, nicht aus Sicht eines Rechtsgebiets.“
Boels Zanders hat bereits mehrere Unternehmen bei Genehmigungsverfahren für Solarparks, beim Anschluss an das überlastete Stromnetz und bei der Ausarbeitung von Programmen zur energiesparenden und nachhaltigen Instandhaltung von Immobilien beraten. Auch Gemeinden hat Boels Zanders bereits beraten: bei der Realisierung von Windkraftanlagen sowie bei der Diskussion über die Einbettung solcher Anlagen in die Landschaft und die Duldungspflicht für Nachbarn, wenn sich die Rotorblätter über dem eigenen Grundstück drehen.
Zwischen Anspruch und Verwirklichung stehen zahlreiche Hürden. So laufen beispielsweise viele Projekte für erneuerbare Energien Gefahr, wegen der Stickstoffgrenzwerte auf Eis gelegt zu werden. Und dann ist da noch das Problem der Netzüberlastung. Ganz zu schweigen vom neuen niederländischen Umgebungsgesetz, das hohe Anforderungen an die Beteiligung und Unterstützung stellt. Boels Zanders unterstützt über verschiedene Rechtsgebiete hinweg bei der Suche nach Lösungen für diese Herausforderungen.
