Updates / Eine Entscheidung vom Gericht ohne gerichtliche Prüfung – der Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid
17 05 2024

Eine Entscheidung vom Gericht ohne gerichtliche Prüfung – der Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid

Haben Sie einen Vertrag mit einer deutschen Partei geschlossen und Rechnungen zu spät beglichen? In einem solchen Fall kann es vorkommen, dass Sie ohne eine vorherige Anhörung ein Schreiben von einem deutschen Gericht bekommen, in welchem Sie aufgefordert werden, einen Betrag an Ihren Vertragspartner zu zahlen. Es handelt sich dabei um einen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid. In diesem Artikel wird dargelegt, was dies für Sie bedeutet.

Was ist ein Mahnbescheid und was kann man dagegen tun?

Ein Mahnbescheid ist ein offizielles Schreiben eines deutschen Gerichts, das eine Forderung gegen eine Person oder ein Unternehmen darstellt.

Wenn jemand eine Rechnung nicht bezahlt hat, kann der Gläubiger bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen, um sein Geld einzufordern. Bevor das Gericht einen Mahnbescheid erlässt, prüft es die eingereichte Forderung des Gläubigers. Dabei überprüft das Gericht jedoch nicht den Sachverhalt und ob die Forderung berechtigt ist, sondern lediglich die formale Richtigkeit der Angaben. Sie müssen also selbst prüfen, ob der Anspruch besteht. Der Mahnbescheid informiert den Schuldner darüber, dass er eine bestimmte Summe an den Gläubiger zahlen muss.

Was ist ein Mahnbescheid und was kann man dagegen tun?

Ein Mahnbescheid ist ein offizielles Schreiben eines deutschen Gerichts, das eine Forderung gegen eine Person oder ein Unternehmen darstellt.

Wenn jemand eine Rechnung nicht bezahlt hat, kann der Gläubiger bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen, um sein Geld einzufordern. Bevor das Gericht einen Mahnbescheid erlässt, prüft es die eingereichte Forderung des Gläubigers. Dabei überprüft das Gericht jedoch nicht den Sachverhalt und ob die Forderung berechtigt ist, sondern lediglich die formale Richtigkeit der Angaben. Sie müssen also selbst prüfen, ob der Anspruch besteht. Der Mahnbescheid informiert den Schuldner darüber, dass er eine bestimmte Summe an den Gläubiger zahlen muss.

Was tun, wenn man einen Mahnbescheid erhält?

Prüfen Sie den Mahnbescheid: Zuerst sollten Sie den Mahnbescheid genau prüfen. Stellen Sie sicher, dass alle Angaben korrekt sind, wie z.B. die Höhe der Forderung und der Gläubiger.

Fristen beachten: In einem Mahnbescheid sind Fristen angegeben. Es gibt eine Frist, innerhalb derer Sie auf den Mahnbescheid reagieren müssen. Ignorieren Sie diese Frist nicht, da sonst ein Vollstreckungsbescheid (siehe unten) erlassen werden könnte.

Reaktion auf den Mahnbescheid: Sie haben verschiedene Möglichkeiten:

  • Zahlung: Wenn die Forderung berechtigt ist und Sie die Summe begleichen können, ist die einfachste Lösung, die Forderung zu begleichen.
  • Widerspruch einlegen: Wenn Sie die Forderung bestreiten oder der Meinung sind, dass der Mahnbescheid fehlerhaft ist, können Sie innerhalb der Frist Widerspruch einlegen. Hierzu sollten Sie am besten einen Anwalt konsultieren, der Ihre Interessen vertritt. Bei einem verspätet eingehenden Widerspruch kommt es darauf an, ob der Gläubiger bereits den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Ab diesem Zeitpunkt wird der verspätete Widerspruch wie ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt. Wurde der Vollstreckungsbescheid noch nicht vom Gericht erlassen, wird der verspätete Widerspruch wie ein rechtzeitig eingegangener Widerspruch behandelt. Das Gericht informiert den Gläubiger anschließend über den Widerspruch. Der Gläubiger muss dann beantragen, dass das Verfahren vor dem Gericht als normales Gerichtsverfahren weitergeführt werden soll. Tut er das nicht endet das Verfahren.
  • Ratenzahlung vereinbaren: Wenn Sie die Gesamtforderung nicht auf einmal begleichen können, können Sie versuchen mit dem Gläubiger eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Beachten Sie jedoch, dass der Gläubiger nicht gezwungen werden kann einer solchen Vereinbarung zuzustimmen.

Es ist ratsam, sich bei Erhalt eines Mahnbescheids rechtzeitig an einen Anwalt zu wenden. Ein erfahrener Anwalt kann Ihnen helfen, Ihre Optionen zu verstehen und die beste Vorgehensweise zu planen, um Ihre Interessen zu schützen.

Was ist ein Vollstreckungsbescheid und was kann man dagegen tun?

Ein Vollstreckungsbescheid ist eine weitere rechtliche Maßnahme eines deutschen Gerichtes, die folgt, wenn auf den Mahnbescheid keine oder keine erfolgreiche Reaktion erfolgt ist. Der Gläubiger kann einen Vollstreckungsbescheid beantragen, um die Zwangsvollstreckung der ausstehenden Forderung einzuleiten.

Was tun, wenn man einen Vollstreckungsbescheid erhält?

  • Überprüfen Sie den Vollstreckungsbescheid: Wie beim Mahnbescheid ist es wichtig, den Vollstreckungsbescheid sorgfältig zu prüfen. Stellen Sie sicher, dass alle Angaben korrekt sind und reagieren Sie fristgerecht.
  • Einspruch einlegen: Wenn Sie der Meinung sind, dass der Vollstreckungsbescheid unrechtmäßig ist oder Fehler aufweist, können Sie innerhalb der Frist Einspruch einlegen. Dieser Einspruch muss schriftlich und begründet erfolgen. Durch den Einspruch wird der Vollstreckungsbescheid zunächst unwirksam, und das Gericht wird die Angelegenheit prüfen. Legen Sie keinen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, so wird dieser rechtskräftig. Er kann dann – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht mehr angefochten werden.
  • Zahlungsvereinbarungen treffen: Unter Umständen können Sie versuchen, mit dem Gläubiger Zahlungsvereinbarungen zu treffen, um die Zwangsvollstreckung zu vermeiden.

Hinweis: Auch wenn die Frist für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid bereits verstrichen ist, kann es unter bestimmten Umständen noch sein die Zwangsvollstreckung zu verhindern. Dazu müssen Sie bei Gericht einen „Antrag auf Wiedereinsetzung“ stellen. Dabei müssen Sie begründen, warum Sie daran gehindert waren, gegen den Vollstreckungsbescheid rechtzeitig Einspruch einzulegen. Das Gericht prüft dann, ob es Gründe für die Verspätung gibt und ob der Einspruch dennoch zulässig ist. Es ist daher ratsam, auch in solchen Fällen rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um Ihre Rechte bestmöglich zu wahren.

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